Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das rechtliche Verhältnis zwischen Zeugenfinder.de, Inhaber Niklas Baron, Pfarrstr. 50, 38855 Wernigerode (nachfolgend: Zeugenfinder.de) und den Kunden.

Präambel

Zeugenfinder.de stellt einen Online-Service bereit, um Zeugen zu finden und Beobachtungen zu melden, für welche unter Umständen nach Zeugen gesucht werden könnte. Die Dienstleistungen umfassen dabei sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Elemente. So haben die Kunden die Möglichkeit, Zeugenaufrufe zu starten und diese Aufrufe entsprechend zu veröffentlichen.
Die Dienstleistungen von Zeugenfinder.de richten sich nur an Verbraucher, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie an sämtliche Personen, welche nicht als Verbraucher handeln (z.B. Firmen oder öffentliche Körperschaften).

§ 1 Leistungsbeschreibung

Zeugenfinder.de erbringt im Rahmen einer Dienstleistung Online-Services um Zeugen zu finden und Personen, welche Zeugen suchen, mit Zeugen zusammenzubringen.

Die Kunden von Zeugenfinder.de haben dabei die Möglichkeit kostenlose und kostenpflichtige Leistungen von Zeugenfinder.de in Anspruch zu nehmen. Die entsprechenden Preise und Laufzeiten sowie die gewünschte Reichweite ergeben sich aus den jeweiligen Angeboten.
Die Leistungen umfassen insbesondere die Dienstleistung des Schaltens von Anzeigen zum Auffinden von Zeugen über die Plattform Zeugenfinder.de.

Den Kunden kommt es darauf an, die Zeugenaufrufe mit einer größtmöglichen Aufmerksamkeit Dritter zu versehen. Daher wird Zeugenfinder.de dazu berechtigt, die Zeugenaufrufe insbesondere auch bei Dritten zu veröffentlichen und entsprechend auf Drittplattformen bereitzustellen.

Die Nutzung der Dienstleistungen ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben, erlaubt.

Zeugenfinder.de behält sich das Recht vor, sämtliche Einträge eines Kunden vor Veröffentlichung zu prüfen. Dabei kann es zu Verzögerungen bei der Veröffentlichung kommen.

Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge werden in anderen Sprachen nicht geschlossen.

Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt durch Zeugenfinder.de nicht automatisiert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und wird dem Kunden nachträglich nicht bereitgestellt. Der Kunde ist daher angehalten, selbst die entsprechenden Dokumente zu archivieren und vorzuhalten. Diese können jederzeit durch den Kunden abgerufen und archiviert werden (z.B. durch einen Ausdruck).

Bei allen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise inklusive aller Steuern und Gebühren, insbesondere der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sofern Versand- oder Lieferkosten zusätzlich anfallen, werden diese gesondert bei dem jeweiligen Angebot ausgewiesen.
Die Zahlungsmodalitäten sind ebenfalls bei dem jeweiligen Angebot ausgewiesen.

§ 2 Nutzungsrechte an Inhalten

Die Kunden räumen Zeugenfinder.de an allen eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, Videos etc.) ein übertragbares, nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht berechtigt insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Vortragung, Aufführung, Vorführung, und öffentlichen Zugänglichmachung durch Zeugenfinder.de und von Zeugenfinder.de zur Verbreitung genutzter Portale.

§ 3 Vertragsschluss

Die technischen Schritte, welche zu einem Vertragsschluss führen, gestalten sich wie folgt:

Der Kunde kann über die Seite „Zeugen finden“ seinen gewünschten Eintrag eingeben und die zu veröffentlichenden Informationen zusammenstellen. Darauf folgend hat er die Möglichkeit, sein gewünschtes Angebot auszuwählen.
(Beispiel eBay: „Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button “Sofort-Kaufen” oder – für den Fall, dass der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchte – auf den Button “In den Warenkorb” und durchläuft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Kunde wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als “Gast” ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button “Kaufen” bzw. – bei einer Bestellung als “Gast” und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion – auf den Button “Kaufen und zahlen”.“)

Nachdem der Kunde die gewünschten Eingaben getätigt hat, bekommt dieser auf einer separaten Seite die Möglichkeit, alle Eingaben nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

(Beispiel eBay: „Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. “Bieten”, “Sofort-Kaufen”, “In den Warenkorb”, “Preis vorschlagen”, “Preisvorschlag überprüfen” oder “Neuen Preisvorschlag senden”) kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des “Zurück”-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.“)

§ 4 Verantwortlichkeit des Kunden & Freistellung

Der Kunde ist sich dessen bewusst, dass er für alle von ihm eingestellten Inhalte die alleinige Verantwortung trägt. Es wird seitens des Kunden versichert, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen und keine vorsätzlichen oder in betrügerischer Absicht gemachten Falschangaben getätigt werden.

Ferner verpflichtet sich der Kunde, die Dienstleistungen von Zeugenfinder.de nicht missbräuchlich zu nutzen.
Diese Verpflichtung umfasst insbesondere keine sittenwidrigen, obszönen, pornografischen oder rechts-/linksradikalen Inhalte einzustellen; keine herabsetzenden oder obszönen Inhalte einzustellen; keine Drohungen auszusprechen; das geistige Eigentum Dritter zu respektieren und bei Fremdinhalten die erforderlichen Nutzungsrechte vorzuhalten.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung, welche auch ein Muster-Widerrufsformular enthält.

§ 6 Anwendbares Recht

Zwischen Zeugenfinder.de und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss Regelungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts als vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur, sofern nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 7 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Dienstleistungen ist der Sitz von Zeugenfinder.de.

§ 8 Datenschutzhinweise

Die Datenschutzhinweise entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, welche in leicht verständlicher Sprache geschrieben und für Laien verständlich verfasst ist.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder der Bestimmungen des Auftrages des Kunden unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelungen zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.

§ 9 Abwehrklausel fremder Einkaufsbedingungen / AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nicht als vereinbart, sofern nicht den Bedingungen ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt worden ist. Die Regeln über kaufmännische Bestätigungsschreiben finden für die Zustimmung keine Anwendung; soweit über die Vereinbarung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden von Zeugenfinder.de geschwiegen worden ist, gelten diese als nicht vereinbart.

§ 10 Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abgerufen werden kann. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.

§ 11 Fassung

Stand der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Dezember 2017.